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11.07.2016 12:55

Demonstration in Berlin: Abschiebungen von Roma stoppen!

Roma in Berlin protestierten auf einer Demonstration am 10. Juli 2016 auf dem Hermannplatz gegen drohende Abschiebungen und setzten sich für das Bleiberecht  aller Roma ein. Unterstützt wurde die Demonstration von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA). Wie auch schon bei der Besetzung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti am 22. Mai 2016 wollten die Demonstranten auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machen: Für sie droht eine Abschiebung in die Balkanstaaten, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden waren. „Dem Großteil der Roma in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Roma dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme, schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Roma verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Roma kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Roma alles andere als sichere Herkunftsländer! …

Ein Schutz wird den Roma aufgrund der Regelung der `sicheren Herkunftsländer` pauschal verwehrt, die  Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden seien die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung.“

Die Bundesregierung wurde  dazu aufgefordert, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen.

Quelle: VVN-BdA